INTERNETDIENSTLEISTUNGEN I. Geltungsbereich: Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen GOING INTERNATIONAL und dem Kunden gelten in Zusammenhang mit den oben angeführten Leistungen ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, bzw. entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, GOING INTERNATIONAL hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu den von diesen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch als Rahmenvereinbarung für alle weiteren Rechtsgeschäfte in oben angeführten Bereichen zwischen den Vertragsparteien. II. Vertragsabschluss: Bei individuell erstellten Leistungen behält sich GOING INTERNATIONAL vor, eine Leistungsabnahme spätestens 4 Wochen ab Lieferung durch den Kunden zu verlangen. Läßt der Kunde den Zeitraum von 4 Wochen ohne Leistungsabnahme verstreichen, so gilt die Leistung mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als jedenfalls ordnungsgemäß abgenommen. Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung sind vom Kunden ausreichend dokumentiert an GOING INTERNATIONAL schriftlich zu melden, damit eine ehestmögliche Mängelbehebung realisiert werden kann. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht abgelehnt werden. Umgekehrt verpflichtet sich GOING INTERNATIONAL, im Falle, daß die Ausführung eines Auftrages tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, dies dem Kunden ehestmöglich mitzuteilen. Wird in der Folge die Leistungsbeschreibung nicht abgeändert, kann GOING INTERNATIONAL die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Kunden oder einer nachträglichen änderung der Leistungsbeschreibung, ist GOING INTERNATIONAL berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von GOING INTERNATIONAL aufgelaufenen Kosten und Spesen sind zu ersetzen. Im Falle von Individualleistungen sind die angestrebten Erfüllungstermine nur dann einzuhalten, wenn der Kunde zu den von GOING INTERNATIONAL angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbes. die Leistungsbeschreibung, zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen, bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von GOING INTERNATIONAL nicht zu vertreten und können nicht zum Leistungsverzug führen. Daraus entstehende Mehrkosten trägt der Kunde. Aufträge, die mehrere Einheiten umfassen, können in Teillieferungen erfüllt werden und ist GOING INTERNATIONAL berechtigt, in diesem Fall Teilrechnungen zu legen. III. Rücktrittsrecht: In diesem Fall sind bestellte Waren, Zug um Zug gegen Rückzahlung etwaiger Anzahlungen, vom Besteller rückzusenden. Es ist dieselbe Versandart, die auch von GOING INTERNATIONAL angewendet wurde, zu wählen, insbesondere ist auch eine entsprechende Transportversicherung abzuschließen. Die gesamten Kosten der Rücksendung trägt der Besteller. Dieser trägt auch die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ware, insbesondere dann, wenn keine Transportversicherung abgeschlossen wurde. Wird jedoch mit der Ausführung einer bestellten Dienstleistung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluß bereits begonnen, ist ein Rücktrittsrecht des Kunden ausgeschlossen. Ebenso besteht kein Rücktrittsrecht für Dienstleistungen, die auf Grund kundenspezifischer Angaben ausschließlich für diesen angefertigt wurden. Bei Annahmeverzug oder aus anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden, sowie bei Zahlungsverzug ist GOING INTERNATIONAL zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes kann der Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens begehrt werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist GOING INTERNATIONAL von allen weiteren Leistungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen, bzw. Sicherstellungen, zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso ist GOING INTERNATIONAL bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der eigenen Website zum Rücktritt berechtigt, wenn auf Grund von solchen Fehlern Vertragsabschlüsse getätigt werden. IV. Kaufpreis/Entgelt: In den von GOING INTERNATIONAL veröffentlichten Preisen sind die Kosten, die dem Kunden durch die Nutzung der Dienstleistungen bei Dritten eventuell entstehen (z.B. Online-Kosten, Telefongebühren, usw.) nicht enthalten. V. Lieferung, Transport, Annahmeverzug: Hat der Besteller die Ware nicht wie vereinbart übernommen, ist GOING INTERNATIONAL nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig ist GOING INTERNATIONAL berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Wird keine besondere Transportart vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager per Postversand an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von GOING INTERNATIONAL verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. VI. Vertragsdauer: GOING INTERNATIONAL ist zur fristlosen Kündigung von bestehenden Verträgen berechtigt, falls der Kunde erheblichen nachteiligen Gebrauch von den erbrachten Dienstleistungen macht, insbesondere im Falle von Verstößen gegen die unten unter VII. angeführten Vertragsverpflichtungen. VII. Haftung, Gewährleistung: Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und wird auch nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers gehaftet. Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von GOING INTERNATIONAL. Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Regressforderungen im Sinne des ¤ 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von GOING INTERNATIONAL verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde GOING INTERNATIONAL alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des österreichischen KSCHG, so ist die Ware nach Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. GOING INTERNATIONAL haftet für Schäden, sofern vom Kunden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur übergabe der vereinbarten Leistung auf Grund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von GOING INTERNATIONAL zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos durchgeführt. Auf Grund der bekannten Unzuverlässigkeit der Einrichtungen der elektronischen Datenverarbeitung schließt GOING INTERNATIONAL die Haftung für Schreibfehler, zufälliges Versagen technischer Vorrichtungen und Fehler der im Internet zur Verfügung gestellten Programme und Daten aus. Dieser Haftungsausschluss gilt sowohl für den Inhalt jener Daten, die der Kunde aus dem Internet empfängt, als auch für Daten des Kunden, welche er ins Internet stellt. Weiters gilt dieser Haftungsausschluss für entgangenen Gewinn durch Betriebsausfälle, wie auch für Sachschäden. Der Kunde ist ausdrücklich mit diesen Haftungsbeschränkungen einverstanden. VIII. Vertragliche Nebenpflichten des Kunden: Insbesondere wird hier auf Regelungen wie das Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz, Fernsprechordnung, Fernmeldegesetz und strafrechtliche Bestimmungen hingewiesen. Weiters ist auch die sog. "Netiquette" und sonstige im Bereich des Internet geltende, informelle "Rechtsvorschriften" einzuhalten, insbesondere auch Nutzungsordnungen beanspruchter Systeme Dritter. GOING INTERNATIONAL ist vom Kunden hinsichtlich jedes denkbaren Schadens schad- und klaglos zu halten, der durch die Nutzung von Internet, bzw. Telekommunikationseinrichtungen, durch den Kunden entstehen könnten. GOING INTERNATIONAL behält sich das Recht vor, im Falle von Verstößen des Kunden gegen die obigen Bestimmungen Leistungen vorübergehend oder endgültig und ersatzlos nicht zu erbringen. Der Kunde verzichtet in diesem Zusammenhang bereits im vorhinein auf die Geltendmachung daraus resultierender Ansprüche, welcher Art auch immer. Bei missbräuchlicher Verwendung der Dienstleistungen von GOING INTERNATIONAL behält sich GOING INTERNATIONAL die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor. IX. Datensicherung: Auf Grund der Struktur des Internet ist es insbesondere nicht möglich, eine Haftung für die Vertraulichkeit übermittelter Daten zu übernehmen. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Auftrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse, bzw. e-mail-Adresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Alle Erklärungen von GOING INTERNATIONAL können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. X. Aufrechnung, Zurückbehaltung: XI. Eigentumsvorbehalt: XII. Sonstiges: Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Bestimmungen dieses Vertrages nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. XIII. Urheberrecht und Nutzung: Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Text, Grafik, Video, Fotos, Animation, Audio, Links, usw.) stehen GOING INTERNATIONAL, bzw. dessen Lizenzgebern, zu. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung für den konkreten Einzelfall erworben. Eine Verbreitung durch den Kunden ist gem. Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Jede Verletzung der Urheberrechte von GOING INTERNATIONAL zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist. Die Anfertigung von Kopien für Archiv und Datensicherungszwecke ist dem Kunden nur unter der Bedingung gestattet, dass dies nicht ausdrücklich von GOING INTERNATIONAL untersagt wird und dass sämtliche Copyright und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mitübertragen werden. XIV. Schriftform: XV. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand: GOING INTERNATIONAL INFORMATION SERVICES |